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#vorratsdatenspeicherung

5 posts5 participants0 posts today
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CCC

Besonders alarmierender Frontalangriff: CDU/CSU fordert die faktische Einführung der #Chatkontrolle und die anlasslose #Vorratsdatenspeicherung humanistische-union.de/thema/k

Humanistische UnionKoalitionsverhandlungen: Frontalangriff auf unsere Grundrechte - Humanistische UnionMit großer Besorgnis beobachtet die Humanistische Union den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Während das öffentlich gewordene Verhandlungspapier im Ganzen durchaus auch positive Aspekte beinhaltet – wie eine angekündigte und dringend nötige Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und der Gemeinnützigkeit –, so finden sich darin auch Abschnitte und Forderungen, die wir aus bürgerrechtlicher Sicht [weiterlesen]
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padeluun ⁂

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Internetanbieter IP-Adressen speichern dürfen, um auch bei geringfügigen Straftaten wie Urheberrechtsverletzungen Nutzer identifizieren zu können – solange diese Daten getrennt von anderen personenbezogenen Informationen gespeichert werden. Diese Entscheidung rettet das französische #HADOPI-System, das bei Urheberrechtsverstößen schrittweise Verwarnungen ausspricht. Die technische Bedingung: IP-Adressen dürfen nur in einem geschlossenen System mit begrenztem Zugriff gespeichert werden. Zwar schafft das Urteil neue Spielräume für die #Vorratsdatenspeicherung in der EU, wirft aber auch viele Fragen auf – etwa zur Zulässigkeit des Zugriffs ohne richterliche Kontrolle und zur Übertragbarkeit auf andere Ermittlungsbereiche. Die langfristigen Auswirkungen auf #Datenschutz und Strafverfolgung in #Europa bleiben unklar.

edri.org/our-work/cjeu-saved-t

European Digital Rights (EDRi)What implications for the future of data retention in the EU - European Digital Rights (EDRi)EDRi provides key takeaways and what they mean for the upcoming data retention legislation by the European Commission.
Continued thread
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Autonomie und Solidarität

Als treibende Kräfte der autoritären Transformation möchten die stramm rechten Parteien Union und SPD in ihren neuen Regierungsämtern die #Vorratsdatenspeicherung einführen, biometrische #Massenüberwachung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Orten sowie Kennzeichenscans ausbauen, sowie das Migrationsrecht drastisch einschränken. Die Union möchte zudem das #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen.

Als zentrales Element des digitalen Überwachungsstaats Deutschlands, den sie gerade aufbauen und weiter militarisieren, erwägen #CDU und #SPD offenbar auch den Zwang zu sogenannten "Bürgerkonten" und "digitalen Identitäten", die dann für die ebenfalls erwogenen verpflichtenden Alterkontrollen (und damit evtl. auch für Identitätskontrollen) im Internet und für Software aber auch offline für Überwachungszwecke zur Anwendung kommen könnten.

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Kai Biermann

„Einig sind sich die Koalitionäre, dass die anlasslose #Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen wieder eingeführt werden soll. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie im Jahr 2010 für verfassungswidrig, hohe europäische Gerichte haben ihr enge Grenzen gesetzt.“ netzpolitik.org/2025/koalition

netzpolitik.org · Koalitionsverhandlungen: Gruselprogramm für Grund- und FreiheitsrechteUnion und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig. Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.
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Mike Kuketz 🛡

Union und SPD planen, die Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben – trotz mehrfacher Verfassungsgerichtsurteile und breiter Ablehnung. Dieser Schritt ist ein Angriff auf die Privatsphäre und die Freiheitsrechte aller Bürger. Es zeigt, wie wenig die Regierenden aus der Vergangenheit lernen.

#cdu#csu#spd
Replied to Andreas Bulling
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anlomedad

@abulling

Hätte gerne einen speziellen Button, der Postings beim Boosten-Klick fortan für alle in 3-facher Größe darstellt.
Deinen Post auch!!

"Ist nun also der Zeitpunkt gekommen, vor dem so viele Leute so viele Jahre warnen: "Macht euch nicht abhängig von (US) #Cloud-Anbietern, denn die können euch von heute auf morgen den Zugang abdrehen."

Aber das hat kaum jemanden interessiert, haben alle munter weitergemacht. Konnte sich vermutlich keiner vorstellen, dass die USA mal dermaßen ausfallen. Tja.

Nebenbei bemerkt: Gleiches gilt auch für viele andere Dinge, z.B. #Vorratsdatenspeicherung. Stellt euch vor, die fckafd wäre an der Macht.

"

Public *
Andreas Bulling

Ist nun also der Zeitpunkt gekommen, vor dem so viele Leute so viele Jahre warnen: "Macht euch nicht abhängig von (US) #Cloud-Anbietern, denn die können euch von heute auf morgen den Zugang abdrehen."

Aber das hat kaum jemanden interessiert, haben alle munter weitergemacht. Konnte sich vermutlich keiner vorstellen, dass die USA mal dermaßen ausfallen. Tja.

Nebenbei bemerkt: Gleiches gilt auch für viele andere Dinge, z.B. #Vorratsdatenspeicherung. Stellt euch vor, die #fckafd wäre an der Macht.

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Manuel 'HonkHase' Atug

Täglich -> Murmeltier 🙄🤷‍♀️

Bundesrechtsanwaltskammer: #Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen #unzulässig

"Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Verband der Internetwirtschaft erteilen neuen Ideen für eine Vorratsdatenspeicherung eine deutliche #Absage. In einer Stellungnahme erläutern die Anwälte, warum die geplante anlassunabhängige #Massenspeicherung von IP-Adressen und Port-Nummern gegen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs verstößt."

Bin mal...
netzpolitik.org/2025/bundesrec

netzpolitik.org · Bundesrechtsanwaltskammer: Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen unzulässigDie Bundesrechtsanwaltskammer und der Verband der Internetwirtschaft erteilen neuen Ideen für eine Vorratsdatenspeicherung eine deutliche Absage. In einer Stellungnahme erläutern die Anwälte, warum die geplante anlassunabhängige Massenspeicherung von IP-Adressen und Port-Nummern gegen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs verstößt.
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