Der #Koalitionsvertrag steht und es ist einfach nur zum
Das heißt aber nicht, dass wir uns jetzt verzweifelt in einer Ecke verkriechen - nein, jetzt geht der Widerstand gegen rassistische Asylpolitik, sozialen Kahlschlag und die klimapolitische Nullnummer erst richtig los!
Mach mit! Schließ dich einer lokalen Gruppe an, gründe selbst eine und werde(t) Teil unseres Netzwerks! Denn zusammen kämpft es sich besser als allein!
https://kurzlinks.de/atj7
https://taz.de/Iranische-Aktivistin-ueber-Asyl/!6070837/ #Iranische Aktivistin über #Asyl „Das #Bamf interessiert wirklich nur, ob du stirbst“
Nur wenn anderswo der sichere Tod drohe, sagt Sahar Hazrati, darf man hier auf Asyl hoffen. Jetzt wird über ihren Antrag erneut entschieden.
Allein der Begriff "Asylwende" ist eine Kapitulation vor rechtsextremen Erzählungen.
Und wenn sie jetzt eine "echte Asylwende" und danach eine "konsequentere" und demnächst die "echteste und konsequenteste" durchprügeln, schadet das allen außer den Rechtsextremen. Die freuen sich über die viele kostenlose Aufmerksamkeit für ihr herbeigeredetes Problem, die sie für ihr politisches Überleben brauchen...
Es ist "nur" ein Einzelfall, aber ein besonders geschmackloser, der offenlegt, wie unmenschlich unser Asyl- und Abschiebesystem ist:
Ahmed Mohamed Odowaa, der mutig genug war, den Attentäter von Aschaffenburg zu verfolgen, steht jetzt vor einer möglichen Abschiebung.
Das ist offensichtlich nicht allen klar ...
Der Zweck des Asyls ist es, Menschen deren Leben in ihrem Heimatland durch die dortige Regierung bedroht wird eine (vorübergehende) Zuflucht zu gewähren.
Dieses Recht ist geboren aus dem Terror des Nazi-Regimes als 'systemtreue' Nazi hunderttausende ihrer Mitbürger ermordeten oder zu ihrer Ermordung beitrugen.
Und es ist ein ausgesprochen verteidigungswürdiges Recht!
Aber: Asyl braucht Gründe!
Dankbarkeit, die
Januar 2025 – Ein Mann rennt mit dem Messer los und tötet in Aschaffenburg wahllos Menschen. Ein anderer Mann, Ahmed M. Odowaa, hilft ohne […] …
Zum Weiterlesen den Link benutzen.
https://cartoons.guido-kuehn.de/dankbarkeit-die/
#asyl #söder
„Trump führt seinen Kulturkampf auch an Unis. Viele US-Forscher verlassen deshalb das Land - aus Angst vor Repression. Französische Unis wollen ihnen helfen und bieten "wissenschaftliches Asyl"
#Frankreich
#US-Forscher
#Asyl
#Universitäten
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-us-wissenschaftler-trump-forschung-100.html
Die Klassenarbeiter
Die Union hat es als Inhalt begriffen die Grünen zu rasieren–als offensichtlich einzigen Inhalt und steht nun programmatisch völlig nackt da, weswegen sie z.B. […] …
Zum Weiterlesen den Link benutzen.
https://cartoons.guido-kuehn.de/die-klassenarbeiter/
#AfD #asyl #cdu #csu #Europa #grüne #merz #nazis #rechte #spd #union
#Goodtoknow: Bundesaufnahmeprogramm #BAP #Böhmermann erklärts
Als Bürgerrechtsverband verteidigen wir mit Nachdruck das Grundrecht auf #Asyl und setzen uns für das BAP ein
https://www.zdf.de/play/shows/zdf-magazin-royale-102/zdf-magazin-royale-vom-28-maerz-2025-100?staffel=2025
#türkei #asyl
"Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet werden. ":
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/bahnbrechendes-urteil-aus-griechenland-ende-des-eu-tuerkei-deals/
@kuketzblog
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird eine offene Kampfansage an das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidungen ihnen genauso egal sind wie das Grundgesetz. Anders lässt sich das, was bisher über die Koalitionsgespräche öffentlich geworden ist, nicht deuten.
#Politik #Deutschland #Verfassungskrise
#CDU #CSU #SPD #Klingbeil #Merz #Vorratsdatenspeicherung #Asyl #Sozialstaat
Meine Tochter bemängelt die zurückhaltende Rhetorik. Aber noch deutlicher kann man eigentlich nicht darauf hinweisen, dass die zukünftige Regierung den Boden des Grundgesetzes und des Rechtsstaats verlassen hat.
https://www.neuerichter.de/offener-brief-zur-geplanten-abschaffung-des-amtsermittlungsgrundsatzes-im-asylprozess/
Asylverfahren in Drittstaaten: Bericht rät von deutschem Alleingang ab
Die Bundesregierung hält weiter einen Bericht zu Asylverfahren in Drittstaaten zurück. Ein Entwurf liegt nun dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Darin wird von einem Alleingang abgeraten. Von Philipp Eckstein und Claudia Kornmeier.
Lese gerade noch mal #Tintenherz von Cornelia Funke (vor). Das Buch ist von 2003. Gute Frau!
"Die Einführung der #Bezahlkarte stockt, die praktische Solidarität für die Betroffenen dagegen boomt."
via @proasyl
https://www.proasyl.de/news/solidarisch-gegen-die-bezahlkarte/
Mach auch du mit! beim Aktionstag #NeinzurBezahlkarte2103
indem du unseren Aufruf teilst https://kurzlinks.de/0yd9
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Kennt jemand gute Anwältinnen oder Anwälte in Deutschland; die folgend Kriterien erfüllen
- Erfahrung mit Asylanträgen von queeren Personen.
In #Hannover protestieren Yesid:innen gegen die #Abschiebung in den #Irak, die Mitten in der Nacht stattfinden. Sie werden an die Orte des #Völkermord -s abgeschoben. Wir haben u.a. mit einer Frau gesprochen, die als 13-jährige das Morden des IS miterlebt hat. #Asyl #Kaltland https://rdl.de/Demonstration_Bleiberecht_Yesidinnen_Hannover
Bundesweiter Aktionstag gegen die #Schikanekarte
21. März 2025
Verbreite den Aufruf und nimm Teil an der Aktion! Zeig allen, was du von Diskriminierung und rassistischer Symbolpolitik hältst!
https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/2025/03/bundesweiter-aktionstag-am-21-03-2025/
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