Was passiert, wenn die Koalitionsverhandlungen scheitern?
Union und SPD verhandeln heute weiter über eine Koalition. Was für Konsequenzen hätte ein Scheitern der Gespräche? Würde es trotzdem eine Kanzlerwahl geben? Und welche Rolle spielt der Bundespräsident? Von Frank Bräutigam.
Deutschlandticket soll bleiben, aber teurer werden
CDU, CSU und SPD haben sich in einer Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen wohl auf eine Verlängerung des Deutschlandtickets geeinigt, ab 2027 soll es aber teurer werden. Außerdem gibt es Pläne für eine Bahn-Reform.
Was der alte Bundestag im Grundgesetz geändert hat
Der Bundestag hat Änderungen des Grundgesetzes zu den Themen Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen. Was genau ist nun neu im Grundgesetz? Ein Überblick. Von Kolja Schwartz und Frank Bräutigam.
Finanzpaket beschlossen: Milliarden da, Glaubwürdigkeit beschädigt
An Geld dürfte es einer neuen schwarz-roten Regierung nicht fehlen. Doch der Weg zu einer Mehrheit für das Finanzpaket war vor allem für Friedrich Merz schmerzhaft. Der wohl künftige Kanzler hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Von T. Ostermann.
Geplante Koalition - SPD-Mitgliederentscheid soll zehn Tage dauern
Sollten sich Union und SPD wie erwartet auf eine Koalition einigen, müssen bei den Sozialdemokraten noch die Mitglieder zustimmen. Die Vorbereitungen für das digitale Votum laufen bereits. Es soll etwa zehn Tage dauern.
Das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur steht
Union und SPD mussten lange bangen: Doch nun gibt es eine Einigung beim milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Den Grünen gelang es, eine ganze Reihe von Änderungen durchzusetzen.
Liveblog: ++ Linke wirft Merz Missachtung des Parlaments vor ++
Die Linken-Gruppenchefin Reichinnek kritisiert das Vorgehen von CDU-Chef Merz beim Finanzpaket als "zutiefst undemokratisch". Merz und SPD-Chef Klingbeil werben um die Zustimmung der Grünen für Grundgesetzänderungen.
Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Grüne bekräftigen Ablehnung von Finanzpaket ++
Die Grünen lehnen das von Union und SPD geplante Milliardenpaket für Infrastruktur und Verteidigung weiter ab. Namhafte Politologinnen und Politologen rufen Union, SPD, Grüne und FDP dazu auf, sich auf höhere Verteidigungsausgaben zu verständigen.
Liveblog zur Regierungsbildung: ++ AfD reicht Eilanträge gegen Sondersitzungen ein ++
Fünf AfD-Abgeordnete haben beim Verfassungsgericht Eilanträge gegen die Einberufung des alten Bundestags zur Abstimmung über das Finanzpaket eingereicht. SPD-Chefin Esken hat Überlegungen der Union zu Zurückweisungen ohne Absprachen kritisiert.
Ökonomen sparen nicht mit Kritik am Sondierungspapier von Union und SPD
Ökonomen lassen kaum ein gutes Haar am schwarz-roten Sondierungspapier. Lob kam hingegen vom Städte- und Gemeindebund. Und Unionskanzlerkandidat Merz macht klar: Es gibt "keinen Konsumrausch".
Kickl scheitert mit Regierungsbildung in Österreich
Da haben die Österreicher ja noch mal Glück gehabt.
Raufen sich jetzt die anderen zu einer dreier Koalition zusammen oder gibt es Neuwahlen?
Es bleibt spannend beim Nachbarn.
Man ersetze die #FPÖ durch die #AfD und stelle sich das Ganze bei uns vor. #Kanzler #Merz tritt zurück und sein #Nachfolger in der #CDSU (vielleicht #Kiesewetter ?) bietet daraufhin #Koalitionsverhandlungen mit der #AfD an. Daraus dann eine #CDU/AfD-#Koalition. Klingt unmöglich ? Gar nix mehr ist #unmöglich. Keine #Protestmärsche in #Österreich ?
Österreich: #VanderBellen spricht mit FPÖ über #Regierungsbildung | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-regierungsbildung-110.html
