Oh, ist das großartig!

In einem sehr kontrovers beurteilten Urteil hat der Oberste Gerichtshof Anfang Februar der #FPÖ in einem Strafprozess gegen das Satireportal #Tagespresse recht gegeben. U.a. wurde die Tagespresse dazu verurteilt, die Kosten von €62.757 für die Veröffentlichung des Urteils durch die FPÖ in zwei regionalen Zeitschriften zu übernehmen.

Nun, offenbar hatte die niederösterreichische FPÖ so große Probleme mit dem sinnerfassenden Lesen des Urteils, dass die Frist nun verstrichen ist und sich die Tagespresse €62.757 erspart.

https://dietagespresse.com/urteilsveroeffentlichung-verschlafen-fpoe-schenkt-tagespresse-62-757-euro/

In der letzten Zeit hat sich die israelische Regierung, insbesondere Netanyahus #Likud immer mehr zu den Parteien & Politikern hin bewegt die man in das Spektrum des #Rechtsextremismus einsortieren muss.

Bisher gab's dabei ein Tabu - die #FPÖ & #AFD.
Das ändert sich jetzt gravierend.

»#Israel's Lost Taboo: How #Netanyahu's Party Is Officially Embracing Europe's Far-right Extremists«
(By David Issacharoff)
https://www.haaretz.com/israel-news/2025-03-17/ty-article-magazine/.premium/israels-lost-taboo-how-netanyahus-party-is-embracing-europes-far-right-extremists/00000195-9e70-d865-ad95-9f7df0170000 (Paywall)

http://archive.today/p3mHz

Der rechtsextreme, antisemitische Querdenker Martin Rutter wird in eine #orf-Diskussionssendung eingeladen, um über #covid zu sprechen (!). Auf meine Beschwerde hin, kommt diese Antwort:

"Der ORF NÖ macht damit ein Angebot, um für und mit seinem Publikum eine möglichst breite Diskussion zu ermöglichen."

Bitte ermöglicht ihr es & verhindert, dass Rutter auftritt, und schreibt dem ORF! Ansonsten haben wir bald ein neues AUF1. Würde Landbauer so gefallen.

#corona #fpö

https://www.derstandard.at/story/3000000260540/orf-niederoesterreich-verteidigt-einladung-von-martin-rutter-zu-corona-livedebatte

How the historical memory of Nazism (partly) explains the success of the far right in Germany and Austria.

The former GDR, a stronghold of the AfD, and Vienna, where the extremists won in September, avoided taking responsibility for Nazi crimes as West Germany did.

https://mediafaro.org/article/20250303-how-the-historical-memory-of-nazism-partly-explains-the-success-of-the-far-right-in-germany-and-austria?mf_channel=mastodon&action=forward

Far right gets shut out as Austrian government forms.

Austria’s conservative Peoples’ Party (ÖVP), center-left Social Democrats (SPÖ) and liberal Neos have reached a coalition agreement after five months of political deadlock.

The negotiations followed failed attempts by FPÖ chief Herbert Kickl to form a government due to policy differences with the ÖVP.

https://mediafaro.org/article/20250227-far-right-gets-shut-out-as-austrian-government-forms?mf_channel=mastodon&action=forward

As Austria’s third attempt at government gets underway, evangelicals call on politicians to abandon self-centredness, Evangelical Focus https://www.byteseu.com/781102/ #agreement #Austria #AustrianEvangelicalAlliance #Christians #ChurchNews #Coalition #Democracy #DigitalEvangelicalNews #election #EuropeChristianNews #EvangelicalNews #FarRight #FPO #Liberal #Negotiations #OliverStozek #peacemakers #polarization #Politics #ReligionNews #SocialDemocrats #statement #unity

https://www.derstandard.at/story/3000000257976/satire-muss-erkennbar-bleiben

#LachenHilftVielleicht

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen sucht nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen der #FPÖ und der #ÖVP nach Auswegen aus der Krise. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189015.alexander-van-der-bellen-neuwahlen-sind-in-oesterreich-der-notausgang.html

Coalition talks in #Austria led by the far-right Freedom Party, or #FPO

-- officially collapsed today
after negotiations with the conservative People’s Party, or #OVP, reached an impasse.

Austrian President Alexander Van der Bellen will now decide whether to give the OVP a second chance to lead coalition talks or call a #snap #election

https://www.worldpoliticsreview.com/

Today's top ten tag trends:

10: #darwinday
9: #jerboa
8: #ovp
7: #codeberg
6: #fpo
5: #MeerMittwoch
4: #MusicWomenWednesday
3: #nato
2: #petproverbsandidioms
1: #EVELIV

#trendytoots

Kommentar zu Österreich: Am maximalen Machtanspruch gescheitert

Österreichs Koalitionsgespräche sind gescheitert, weil die FPÖ von ihren Forderungen kaum abgerückt ist, meint Oliver Soos. Bei der ÖVP gab es nur einen Rest-Anstand - keine Brandmauer. Eine Warnung für Deutschland?

https://www.tagesschau.de/kommentar/oesterreich-scheitern-koalitionsverhandlung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Hahahaha Österreich.

Naja. Also bis zur Bundestagswahl ist der Witz gut. Dann ist er mutmaßlich auch auf unsere Kosten.

Was soll ich sagen: GEHT ZUR FUCKING WAHL UND VERHINDERT ÖSTERREICHISCHE VERHÄLTNISSE!

Bella ciao, ciao, ciao

#fpö #övp #österreich #fcknzs

Keine Koalition zwischen FPÖ und ÖVP

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/fpoe-oevp-koalitionsgespraeche-gescheitert-oesterreich-100.html#at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=Android

Koalitionsgespräche von #FPÖ und #ÖVP geplatzt

Es gibt noch Hoffnung...

Liveticker:
https://orf.at/live/5463-Koalitionsgespraeche-von-FPOe-und-OeVP-geplatzt/

Der von der #FPÖ in Niederösterreich durchgesetzte "Corona-Fonds", eigentlich zur Unterstützung von Opfern der Impungen und der COVID-Maßnahmen eingerichtet, steht unter keinem guten Stern.

Dank FPÖ-Propaganda wurde er mit €31,3Mio dotiert. Bloß meldeten sich kaum "Opfer", abgesehen von ein paar Verschwörungstheoretikern mit FPÖ-Naheverhältnis. Ganze €4,1Mio wurden bisher ausgezahlt, fast alles an #LongCovid Kranke. (Dass die auch um Unterstützung aus dem Fonds ansuchen können, hat die ÖVP hineinreklamiert. Immerhin.)

https://www.derstandard.at/story/3000000252944/rechnungshof-nimmt-den-corona-fonds-in-niederoesterreich-ins-visier

Ich hab das vorhin im Radio gehört, und an der Stelle "wonach Amtsgebäude keine EU-Fahne mehr tragen sollen" musste ich lachen. Mein Schatz hat mich dann gleich darauf hingewiesen, dass die das ernst meinen ("genauso wie die wissenschaftlichen Arbeiten auf Deutsch!"), und dass das gar nicht lustig ist, und das stimmt ja auch, aber das ist doch alles nur mehr?!

https://orf.at/stories/3384285/

Medien, das Justizsystem und die "demokratischen" Parteien, machen gerade die Arbeit für die FPÖ.
Die FPÖ wird die Medien, das Justizsystem und die Demokratie abschaffen.

Nur die gutgläubigsten Kälber,
wählen ihre*n Schlächter*in selber.