#ÖPNV sollte "#Grundrecht" sein und damit (für ALLE!) genau soviel kosten wie sich der SCHWÄCHSTE leisten kann!
(der #Obdachlose bettelnde Flaschensammler vom Bahnhof kann/könnte vermutlich 10-20 Euro im Monat aufbringen ... also sollte es für ALLE also genau soviel kosten!!! 
)
426.000 Unterzeichner
#IFG retten: Keine #Koalition ohne #Informationsfreiheit! Online-Petition
Die Zwischenergebnisse der #Koalitionsverhandlungen zwischen #CDU, #CSU und #SPD zeigen erschreckendes: Die #Union will das Informationsfreiheitsgesetz ( #IFG ) und damit das #Grundrecht auf #staatliche #Informationen abschaffen. Das ist ein #Frontalangriff auf die #Informationsfreiheit, #staatliche #Transparenz und unsere #Demokratie – und das dürfen wir nicht hinnehmen.
https://www.openpetition.de/petition/online/ifg-retten-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit
@ZEITONLINE @klimabewegung-ZEITONLINE
#Redefreiheit #Versammlungsfreiheit #FediLaw #Legal
Hunderte Menschen haben vor einem #Tesla-Ausstellungsraum in #Berlin gegen den #US-#Milliardär #ElonMusk protestiert
(2/n)
Es gibt ein Problem mit dem #Grundrecht der #Redefreiheit in #Europa. Auch in #Deutschland.
Quelle: dpa Berlin/Brandenburg:
"Der Polizei zufolge gab es eine Freiheitsbeschränkung. Eine Person hatte ein Transparent dabei, auf dem Fotos von #ElonMusk zu sehen...
Wie schön Bayerns #Innenminister lügen kann ... 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/tierschutzaktivisten-verteidigen-protest-auf-felssners-hof,UgXq0JH
"Innenminister ... Herrmann (CSU) ... am Mittwoch im Innenausschuss ...: #Bayern schütze die Demonstrationsfreiheit, jeder Bürger könne eine Demo anmelden und auf die Straße gehen und gegen Positionen des Bauernverbandes demonstrieren" - also ja. Solange nicht mächtige Lobbyisten betroffen sind.
Dann nämlich kommt #Bayern mit #Präventivhaft um die Ecke. 
Statt #Demo gibt's dann #Knast.
#Grundrecht #Versammlungsfreiheit
Stimmen aus #CDU und #CSU wollen das #Streikrecht beschneiden. Wir sind entsetzt.
„#Streiks sind grundrechtlich geschützte, unverzichtbare Mittel, um auf Augenhöhe Tarifverhandlungen zu führen“, macht unser Vorstandsmitglied Anja Piel klar.
Herzlichen Glückwunsch! 
Denn wenn du das hier lesen kannst, hast du sehr vieles richtig gemacht. Das unabhängige #Fediverse geht aber noch weit über Mastodon hinaus. In unserem kurz&mündig Band 16 erfährst du mehr über das dezentrale Social-Media-Universum 
Band 16 der Reihe kurz&mündig
Autor.innen: Leena Simon 
muendigkeit.digital und Christian Pietsch
A6, 28 Seiten, ISBN 978-3-934636-45-3
5 Euro, https://shop.digitalcourage.de
Hi @digitalcourage,
wir brauchen dringend 3-Strikes für #Grundrechtssaboteure in #Parlamenten und Behörden. #Wehrhafte #Demokratie endlich auch gegen ihre Feinde im Apparat!
#Schmerzgriffe dürfen nur im absoluten Ausnahmefall eingesetzt werden, wenn kein milderes Mittel zur Verfügung steht. Im Regelfall kann – und muss – die #Polizei Demonstrierende wegtragen, ohne ihnen Schmerzen zuzufügen. Die unnötige Zufügung von Schmerzen ist ein schwerer Eingriff in das #Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.
#Mietendeckelung, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – ist das mit dem #Grundrecht auf Eigentum vereinbar?
Unser Jurist Ali Ighreiz hat sich für unseren #GrundrechteCheck gründlicher mit der Forderung der Linken befasst:
Wie oft noch? Seit fast 20 Jahren versuchen Politiker, die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung durchzudrücken – und scheitern immer wieder vor den Gerichten. Wann wird endlich akzeptiert, dass diese Eingriffe in Grundrechte keinen Platz haben?
#Natenom
