Warum das BSW klagt und damit rechtliches Neuland betritt
Das BSW möchte das Wahlergebnis vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen - mit Eilanträgen. Dafür müsste das Gericht Neuland betreten. Denn wie so eine Wahlprüfung abläuft, ist klar geregelt. Von P. Raillon und J. Rabba.
@CCitiesOrg
Was sind das für absurde Gesetze, nach denen die Gerichte da urteilen?! Den Städten und Gemeinden wird ja jeden Gestaltungs- und Entwicklungsmöglichkeit genommen.
Die #StVO mit ihrer #Autopriorisierung muss dringend auf den Prüfstand.
Die Kommunen müssen endlich #Verfassungsbeschwerde erheben.
#Automordor
#Artensterben stoppen, #Biodiversität schützen !
Dafür reichen wir #Verfassungsbeschwerde ein.
150 Tier- und Pflanzenarten sterben täglich aus, eine Million sind bedroht und auch der Zustand der #Ökosysteme hat sich in den letzten Jahren rasant verschlechtert. Das ist nicht nur für die #Tierwelt und #Natur entsetzlich, sondern hat auch drastische Folgen für uns Menschen: Wenn wir das massive Artensterben nicht schnell stoppen, zerstören wir unsere Lebensgrundlagen.
Ohne #Bestäubung, ohne funktionierende #Süßwasserkreisläufe und ohne neue fruchtbare Bodenschichten ist unsere #Existenz bedroht. Klingt apokalyptisch ? Finden wir auch !
Um das Artensterben zu stoppen, haben wir jetzt Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wir verklagen damit den Gesetzgeber auf ein umfassendes gesetzliches Naturschutzkonzept. Was wir damit genau erreichen wollen, lesen Sie hier → https://www.bund.net/lebensraeume/naturschutzklage/
#Neutralität statt demokratische #Vielfalt? Wir erheben #Verfassungsbeschwerde gegen das #Kopftuchverbot für Schöff*innen. Engagierte Menschen dürfen nicht nur wegen ihrer sichtbaren Religionsausübung von diesem wichtigen #Ehrenamt ausgeschlossen werden 
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