Rechte und Religion - Warum Kirchen und AfD auf Konfrontationskurs sind

Die Kirchen grenzen sich von der AfD ab. Die kritisiert deren Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Die Kirchen setzen sich für Geflüchtete ein. Die AfD kritisiert dies.#KatholischeKirche #EvangelischeKirche #Geflüchtete #Gender #AfD
AfD und Kirchen: Warum Kirchen und AfD auf Konfrontation gehen

Ob die Polizei in #Belgrad bei den jüngsten Massenprotesten eine #Schallkanone eingesetzt hat, ist noch umstritten - es spricht aber einiges dafür. Nun kommt heraus, dass eine ähnliche Waffe in Serbien schon gegen #Geflüchtete in Anschlag gebracht wurde:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189907.umstrittene-polizeiwaffe-schallkanone-bei-protest-in-belgrad.html

#ukraine #geflüchtete

Wichtiger Hinweis des Flüchtlingsrats Hessen! Weitererzählen und Rehpost!
„In der kommenden Woche laufen die AE für einen großen Teil der Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine aus, mehrere tausend Menschen sind betroffen. Sie müssen bis Dienstag andere AE beantragen oder werden ausreisepflichtig.“
https://fr-hessen.de/2025/02/26/achtung-drittstaatsangehoerige-aus-der-ukraine-bis-zum-04-maerz-antrag-auf-aufenthaltstitel-stellen/

Das Justizministerium Baden-Württemberg will bei der Aufnahme von Geflüchteten verstärkt auf abschreckende Maßnahmen setzen. Dazu gehört auch die flächendeckende Beschlagnahmung von Wertgegenständen. #Asyl #Geflüchtete

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188955.asylverschaerfung-abzocke-an-gefluechteten.html

Abonniert linke Analysen, sorgfältig recherchierte Reportagen und aufschlussreiche Interviews. dasnd.de/abo

#Scholz und die Bundesländer haben sich 2023 auf die Einführung der #Bezahlkarte geeinigt. Angeblich um #Migration zu begrenzen.

In #NRW haben Städte aber die Möglichkeit sich zu widersetzen (#OptOut). #Düsseldorf, #Aachen, #Münster, #Dortmund und weitere haben das bereits getan. Warum?

- Obwohl sie das Gegenteil bewirken soll, kommt mit der Bezahlkarte viel Arbeit auf die Verwaltung zu.

- #Geflüchtete sollten nur noch 50€ in bar bekommen. Mehrere Gerichte haben schon klar gemacht: Das geht so nicht! Die Bargeldbegrenzung muss individuell geprüft werden. Ebenfalls viel Arbeit für die Verwaltung.

- Es gibt erhebliche Bedenken in Bezug auf den Datenschutz.

- Vor allem aber ist die Bezahlkarte diskriminierend und verschärft nur bereits bestehende rassistische Sondergesetze.

- Ansonsten ist sie wirkungslos. Was die Politik zur Begründung der Bezahlkarte behauptet, hat die Wissenschaft schon mehrfach widerlegt.

Jetzt in Stadt und Gemeinden gegen die Bezahlkarte engagieren!

https://www.waz.de/politik/article408249594/darum-scheitert-bezahlkarte-fuer-fluechtlinge-in-nrw-staedten.html

"[Die Kirchen] sollten sich manchmal mehr um eher christliche Themen kümmern wie den Schutz ungeborenen Lebens." (und nicht so wokenesszeug wie Nächstenliebe gegenüber Geflüchteten) #soder

Gibt es in Nürnberg Gideons? Wenn ja, kann evtl mal jemand zum CSU-Parteitag ein paar Bibel liefern?

#Geflüchtete #migration #asylrecht

https://www.deutschlandfunk.de/soeder-legt-kirchen-mehr-politische-zurueckhaltung-nahe-100.html

Und der war jahrelang Synodaler?

#Der Düsseldorfer Stadtrat hat am Donnerstag mehrheitlich für einen Antrag von #Grünen, #SPD, %Linken und der Fraktion Partei-Klima gestimmt. Damit wird eine #Bezahlkarte für #Geflüchtete #abgelehnt

Danke @Duesseldorf

Weil es in der öffentlichen Debatte derzeit häufig auch um den #Familiennachzug geht - aus meiner Erfahrung als Lehrerin an Grundschulen in #Berlin kann ich dazu nur sagen: Die Familie ist in der Fremde häufig der einzige und auch der beste Halt, den #Geflüchtete haben. Einen besseren gibt es nicht.
Kein Familiennachzug bedeutet auch nicht, dass diejenigen, die hier sind, schneller irgendwohin zurückgehen, wo es mies ist. Sie sind hier dann einfach nur unglücklicher.

Offener Brief von 60 Stimmen aus der #Wissenschaft für #Strafrecht gegen Scheinlösungen und für evidenzbasierte #Kriminalpolitik:

- Die Debatte ist von populistischen Instrumentalisierungen und verzerrten medialen Darstellungen geprägt. Statt evidenzbasierter Erkenntnisse dominieren derzeit emotionale Reaktionen und politische Reflexe

- #Forschung zeigt, dass soziale Integration eine der wichtigsten Präventivmaßnahmen gegen Kriminalität ist. Dennoch wird als Reaktion auf die Tat in #Aschaffenburg aktuell der #Familiennachzug für #Geflüchtete infrage gestellt

- Darstellung bestimmter Delikts- und Personengruppen ist oft selektiv. Kriminalität ist aber keine Folge der #Staatsangehörigkeit

- Wir fordern deshalb eine durch Rationalität und #Evidenz geprägte Kriminalpolitik. Die Debatte sollte sich von populistischen Verzerrungen lösen und wissenschaftliche Erkenntnisse einbeziehen

https://verfassungsblog.de/fur-eine-evidenzbasierte-rationale-kriminalpolitik/

via @TommyKrappweis
#Asyl #Migration #Rechtsruck

#Wiesbaden kippt #Bezahlkarte

#Geflüchtete sollen un­be­grenzt Bargeld abheben dürfen

Von Yağmur Ekim #Çay

In Wiesbaden soll künftig eine unbegrenzte Bargeldabhebung für Geflüchtete möglich sein. Dafür sprach sich vergangene Woche der Wiesbadener Ausschuss für Soziales, Integration, Wohnen, Kinder und Familie der Stadtverordnetenversammlung aus
https://www.taz.de/!6063768

#geflüchtete #deutschland #faschismus #asyl

"Immer weniger Flüchtlinge kommen in Deutschland an. Das Innenministerium meldet vorläufige Zahlen für Januar; sie deuten auf einen signifikanten Rückgang bei Asylanträgen hin. Währenddessen erklärt die Bundespolizei, dass es auch weniger illegale Einreisen gibt."

Fallt nicht auf das Märchen von den vielen Geflüchteten herein!
Dieses Thema ist künstlich gesetzt und aufgeblasen. Sprecht mit Politiker*innen über Klima, (1/2)

Und zu dem "Immer mehr Flüchtlinge!!!1!1!":

In der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes sind 2024 deutlicher weniger Menschen angekommen als im Vorjahr. Insgesamt registrierte das Regierungspräsidium Gießen als zuständige Behörde von 1. Januar bis zum Stichtag 30. Dezember vergangenen Jahres 29.464 Zugänge, nach 44.573 im Vorjahreszeitraum.

https://www.fr.de/hessen/deutlich-weniger-gefluechtete-in-erstaufnahme-angekommen-zr-93493011.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-fluechtlingshelfer-prozess-100.html
#Fluchthelfer in #Polen Bis zu fünf Jahre #Haft für Suppe und Kleidung
Sie haben #Geflüchteten geholfen, die seit Tagen im Wald ohne Nahrung und Wasser unterwegs waren. Dafür sind fünf #Polinnen und #Polen nun #angeklagt, ihnen drohen hohe #Strafen. Zu Unrecht, sagt selbst die Rechtsanwaltskammer. ##Hajnówka #Menschenrechte #Geflüchtete #Prozess ShameOnYou #Europa #EU #NotInMyName #leavenoonebehind

Bezahlkarte für #Geflüchtete: Eine Mehrheit im Stadtrat ist gegen die Einführung in #Dortmund - #SPD und #Grüne hatten einen gemeinsamen Antrag vorgelegt. #Politik #RefugeesWelcome #Integration

https://www.nordstadtblogger.de/bezahlkarte-fuer-gefluechtete-fraktionen-fordern-unterbindung-der-einfuehrung-in-dortmund/

Nur mal so ein Gedanke: wer #Migranten sagt statt #Flüchtlinge bzw. #Geflüchtete, verharmlost und führt in die Irre - ganz genauso, wie man statt "Diebstahl" ja auch "Eigentumsübertragung" sagen könnte.

#Neuwahlen und #EU-#Asylrechtsreform Asylprozess für queere #Geflüchtete: Ein Schritt nach vorn, zwei zurück?
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/asyl-queere-gefluechtete-voraussetzungen-100.html

Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität ist ein anerkannter Asylgrund.
#Ratgeber: Was ist im #Asylverfahren für #LSBTIQ*-#Geflüchtete zu beachten?
https://www.lsvd.de/de/recht/ratgeber/asylrecht

Ach schön da hätten wir die Frage (von vorhin) ja auch schon mal geklärt.

Die Deutsche #CDU ist GEGEN die Verankerung von #KinderRechte und #DiskriminierungsSchutz im #Grundgesetz.

Aber nicht weil das jetzt so'n für sie heiliges Dokument wäre. Neenee. Die würden das GG am liebsten schon gleich morgen sofort umschreiben um #Arbeitslose zu Tode zu hungern oder #Geflüchtete in Folterregime zu deportieren.

https://rp-online.de/politik/deutschland/cdu-staatssekretaer-guenter-krings-ist-gegen-kinderrechte-im-grundgesetz_aid-38818371

Mir graut echt finster vor der nächsten #Wahl in #Deutschland.

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Leipzig will sicherer Hafen für #Geflüchtete bleiben <3

Entscheiden wird der Stadtrat über den Antrag der (extrem) Rechten das Label abzulegen und entsprechende Bündnisse zu ver- und Aktivitäten zu unterlassen voraussichtlich im Januar.

https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2020891&refresh=false