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#digitalpolitik

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Zu den Plänen von Union und SPD bezüglich der Digitalpolitik kann ich nur sagen: Was Deutschland fehlt, ist eine langfristige Digitalstrategie, die über Wahlzyklen hinausgeht. Statt kluger Planung gibt es Aktionismus, Bürokratie und verpasste Chancen. Ohne eine informierte, weitsichtige Digitalpolitik bleibt alles Stückwerk – und Deutschland weiter im digitalen Hintertreffen.

Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – geführt von Amthor, dessen Lobbyismus durch genau dieses Gesetz bekannt wurde. Transparenz und demokratische Kontrolle sind der CDU/CSU offenbar ein Dorn im Auge. Wer nichts zu verbergen hat, sollte auch nichts zu befürchten haben – oder gilt das nur für Bürger und nicht für die Politik? Ein Frontalangriff auf demokratische Grundprinzipien! 👇

netzpolitik.org/2025/koalition

netzpolitik.org · Koalitionsverhandlungen: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffenIn den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich.

Liebe Linke,

Ihr haltet #Digitalisierung und #Digitalpolitik für Gedöns im Vergleich zu den wichtigen Themen der sozialen Gerechtigkeit, oder?

Redet mal mit älteren Verwandten, Nachbar*innen, Leuten ohne Büro-Jobs, Studium, Sprachkenntnis, mit körperlichen Einschränkungen, wenig Geld.

Die sind sauer, manchmal schämen sie sich auch, und das hat mit Digital-Themen zu tun.

Es ist ein sehr linkes Thema.

rosalux.de/news/id/53184/digit

www.rosalux.deDigitale Teilhabe und das Recht auf analogen Zugang - Rosa-Luxemburg-StiftungAlle reden von Digitalisierung – doch wer nicht mitkommt, wird zurückgelassen? Das ist ungerecht.

Es ist absurd: Jeder mit klarem Verstand erkennt, dass die USA kein verlässlicher Partner mehr ist und die US-Wirtschaft sich Trumps autoritärem Willen beugt. Trotzdem tun wir weiterhin alles, um ganze Regierungen in US-Clouds zu verlagern. Es ist endlich an der Zeit, das zu ändern.

#trump#usa#cloud

Freedom Not Fear 2025 – The annual self-organized conference on digital rights and data protection

Brussels (exact Location t.b.a.), Freitag, 26. September um 18:00 MESZ

Freedom Not Fear 2025: 26–29 September in Brussels

Mark your calendars for Freedom Not Fear 2025!

The annual self-organized conference on digital rights and data protection will take place

on 26–29 September 2025 (Friday–Monday).

At Freedom Not Fear, people from across Europe and beyond come together to advocate for freedom in the digitalized world, plan actions against attacks on civil liberties and increasing surveillance, and seek discussions with decision-makers.

The date has been set and volunteers have started preparing the event. We are working to find the location and sort out funding. Also, we’re looking for more volunteers to help us organize the event. Our next meeting will be on Wednesday, 19 February, at 20:00 CET. If you would like to help and join this or any later meeting, or if you have any suggestions, please get in touch!

Stay tuned and watch this space for the latest news: https://freedomnotfear.org/

We look forward to seeing you in September!

PS: If you plan to attend Freedom Not Fear, you might want to stay on 1–2 days to also attend Privacy Camp 2025, which is organized by European Digital Rights (EDRi) and others. This will take place on 30 September, the day after Freedom Not Fear closes.

calndr.de/event/freedom-not-fe

Die digitale Selbstbestimmung gerät immer mehr unter Druck. Um digitale Grundrechte zu schützen, haben wir zur #BTW25 konkrete Forderungen an die Politik aufgestellt:

🔐 #Vorratsdatenspeicherung vollständig ausschließen

🔐 Biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

🔐 Ablehnung der #Chatkontrolle auf EU-Ebene sichern

Mehr zu unseren Forderungen für starke Verschlüsselung und Datenschutz: gi.de/wahl2025/starke-verschlu

Rechtsextreme haben es geschafft, dass im Wahlkampf fast nur noch über Scheinprobleme geredet wird. Lasst uns die Debatte versachlichen!

Unsere Freund:innen vom Braunschweiger @kleindatenverein kennen sich verdammt gut mit #Digitalpolitik aus und haben in den Wahlprogrammen der Parteien danach gesucht. Heraus kam der #Digitalomat – ein Wahlomat für Leute, denen digitale Grundrechte und Datenschutz wichtig sind.

digitalomat25.de/

digitalomat25.deDigital-O-Mat