#Privatsphäre und #Datenschutz einschränken und zugleich die #Transparenz staatlichen Handelns runterfahren - Soll das wirklich die Politik der neuen Bundesregierung sein? #GroKo #Koalitionsverhandlungen #DSGVO #IFG #BfDI
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#bfdi
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An wen kann man sich wenden bei massiven Verstößen beim #Datenschutz im #Jobcenter? 
Also dass man sich auch sicher sein kann, dass dem nachgegangen wird. Da sind die Stellen beim Jobcenter schon mal raus. Bring da eine Beschwerde beim #BFDI etwas? Hat da jemand Erfahrungen?
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Today @ulrichkelber presents the Data Protection Report 2023. @Bundesregierung fails to agree on his successor.
Together with digital civil society, the @fsfe is therefore calling in an open letter:
The Federal Commissioner for Data Protection and Freedom of Information must be able to carry out official duties independently of political sanction. This requires a transparent appointment procedure.
https://download.fsfe.org/policy/letters/20240319_Open_Letter_BfDI.pdf
Heute stellt @ulrichkelber den Datenschutzbericht 2023 vor. Die @Bundesregierung kann sich nicht auf seinen Nachfolger einigen.
Die @fsfe fordert daher gemeinsam mit der digitalen Zivilgesellschaft in einem Offenen Brief:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit muss die Amtsgeschäfte unabhängig von politischer Sanktion wahrnehmen können. Dazu ist ein transparentes Benennungsverfahren nötig.
https://download.fsfe.org/policy/letters/20240319_Open_Letter_BfDI.pdf
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