dmv.community is one of the many independent Mastodon servers you can use to participate in the fediverse.
A small regional Mastodon instance for those in the DC, Maryland, and Virginia areas. Local news, commentary, and conversation.

Administered by:

Server stats:

160
active users

#weact

0 posts0 participants0 posts today

Ich bin #nichtneutral, wenn es darum geht, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Wie soll das gehen?

Wenn die #CDU/CSU/FDP nicht mit Nazis zusammen genannt werden will, dann soll sie damit aufhören, deren Politik und Methoden zu übernehmen!

Schon mehr als 300.000 Menschen haben mit #Campact dagegen protestiert, dass die Union versucht, mit ihren #551Fragen die Zivilgesellschaft einzuschüchtern:
aktion.campact.de/gemeinnuetzi

Lustigerweise gibt es auf der offenen Petitionsseite von Campact #WeAct eine weitere Petition zum Thema, die schon 120.000 Unterschriften hat: weact.campact.de/petitions/sch

E-Mail von Indra Ghosh (@indi_go​) via WeAct, gekürzt zitiert: Bei einer Podiumsdiskussion zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar an einer Gesamtschule wiederholte Marie-Thérèse Kaiser (pers. Mitarbeiterin von Alice Weidel, AfD-Abgeordnete im Kreistag Rotenburg [Wümme] und Direktkandidatin für die #BTW2025​) vor Schüler*innen eine rassistische Aussage, mit der sie 2021 afghanische Ortskräfte der Bundeswehr in Verbindung mit Gruppenvergewaltigungen gebracht hatte¹. Wegen dieser Aussage ist sie rechtskräftig wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 6.000 € verurteilt worden. Trotzdem darf sie weiterhin in Parlamenten sitzen und sich für weitere Mandate bewerben.

Schon unterschrieben?

weact.campact.de/petitions/weh

¹ taz.de/!6062314

P.S.: Kürzlich verwendete der frühere Finanzminister und Immer-noch-Millionär den Begriff »Antifa« als Schimpfwort. Gut, dass wenigstens diese Partei nicht mehr in den Bundestag einziehen wird.

WeActDemokratie unter DruckUnsere Demokratie steht gewaltig unter Druck - von rechts außen. Wir müssen sie schützen und festigen. Das geht - mit einer zusätzlichen Handlungsoption für Gerichte: Personen, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, muss die Wählbarkeit entzogen werden dürfen. So ist sichergestellt, dass Feinde der Demokratie nicht länger politische Macht ausüben können oder öffentliche Ämter innehaben.