Gerade in Zeiten, in denen Europa sich wirtschaftlich zukunftsfest aufstellen muss, ist das ein echter Rückschritt. Wir fordern von der #EUKommission mehr Fokus auf #Klimaschutz, auf eine zukunftsfähige Wirtschaft & auf mehr Planbarkeit für europäische Autohersteller.
3/3
Snooze-Taste beim #Klimaschutz? Die #EUKommission möchten das Überschreiten der EU-#Flottengrenzwerte erst in drei Jahren stoppen. Das ist nicht nur schlecht fürs Klima, sondern auch für Verbraucher*innen.
1/3
Statt wie ursprünglich geplant ab 2026 alle zwei Jahre, soll nun bereits 2025 evaluiert werden, ob die Flottengrenzwerte und das Ausstiegsszenario aus dem Verbrennungsmotor angepasst werden müssen.
Zum Artikel: https://heise.de/-10305391?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
Zensurvorwürfe: EU widerspricht Unterstellungen von Zuckerberg
Meta-Chef Zuckerberg schafft Faktenchecks in den USA ab und kritisiert EU-Digitalgesetze als "Zensur" - ein Vorwurf, den die EU-Kommission scharf zurückweist. Die ARD will künftig noch stärker Faktenchecks anbieten.
Fangen wir direkt mit etwas großem an, etwas das direkte Konsequenzen hätte und für die #EUKommission bindend ist:
Die 
#StopKillingGames 
#EUBürgerinitative fordert Hersteller dazu auf #Videospiele auch nach dem Verkaufsende in einem Spielbaren zustand zu hinterlassen und nicht etwa durch einen #Killswitch abzuschalten oder einzelne Funktionen künstlich zu entfernen: https://eci.ec.europa.eu/045/public
…nicht nur die Chatkontrolle in der EU betrifft die kommerzielle #Gier, sondern auch Open-Source #Projekte werden finanziel beschränkt. Nutzungsfrei sollen #Tools, ohne Frage für alle, offen verfügbar und anpassbar sein.
«#Kritik programmiert – #EU kürzt Mittel für freie #Software und das offene #Netz:
Die Initiative "Next Generation #Internet" fördert seit 2018 #OpenSource-Projekte. Trotz großer Nachfrage will die #EUKommission die finanzielle Hilfe stutzen.»
…nun ist das Thema Massenüberwachung in der EU nun auch in den USA-Medien ein Thema. Hoffen wir, dass dies so weit beeinflusst, das die EU sich nicht negative darstellen lassen will - mal so simpel formuliert.
[ENG]
»Stop playing games with online security, Signal president warns EU lawmakers«
– on @TechCrunch with @Mer__edith from @signalapp
#eIDAS-Reform: Digitale Brieftasche mit Ausspähgarantie
"Jetzt steht es fest: Die europäische digitale Brieftasche kommt․ Aus Sicht von Beobachtern bringt der im Trilog erzielte Kompromiss etliche Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsentwurf․ Bürgerrechtsgruppen und Datenschützer:innen warnen jedoch davor, dass Staaten durch die Wallet eine "panoptische Vogelperspektive" erhielten․"
https://netzpolitik.org/2023/eidas-reform-digitale-brieftasche-mit-ausspaehgarantie/
