Protest in Hannover: IG Metall fordert Unterstützung für Industrie
Mit einem bundesweiten Aktionstag wandte sich die Gewerkschaft gegen den Abbau von Arbeitsplätzen und Standortschließungen.
"Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland sind wir in großer Sorge"
Mehr als 7.200 Forschende aus der deutschen Wissenschaftscommunity unterzeichnen Resolution für #Klimaschutz
"In einer Pressekonferenz kritisierten die Initiatoren, dass die Politik zu sehr auf Lobbyisten höre, statt wissenschaftliche Ergebnisse zu beherzigen"
Wie ein Geheimdienst-Thriller: Der BND geht seit 2020 zu 80-95% davon aus, dass SARS-COV-2 aus dem Labor kam. Die Bundesregierungen haben dies bisher geheim gehalten; nun sollen die Erkenntnisse demnächst veröffentlicht werden.
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Doch die eigentliche Frage ist: Wer glaubt ernsthaft, dass das ein Einzelfall bleibt? Die #Union macht sich bereit für die nächste #Bundesregierung – und wir werden noch viele solcher #Skandale erleben.
Unsere Forderungen an die neue #Bundesregierung sind hier in Gänze nachzulesen 
https://bundesverband-mobile-beratung.de/publikationen/bedrohtes-engagement-bedraengte-demokratie-was-die-neue-bundesregierung-anpacken-muss/ #Rechtsextremismus #Demokratie #Koalitionsverhandlungen 9/9
Union & SPD dürfen Sicherheit nicht allein militärisch denken, sondern auch im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Um diesen kümmern sich Millionen Menschen jeden Tag: indem sie gegen #Rechtsextremismus & für #Demokratie aktiv sind. Die neue #Bundesregierung muss diese Menschen stärken! 2/9
Pandemie-Ursprung: Hielt das Kanzleramt BND-Einschätzung zu Corona zurück?
Laut Medienberichten ging der Auslandsgeheimdienst BND in der Pandemie mit hoher Wahrscheinlichkeit davon aus, dass das Coronavirus seinen Ursprung in einem Labor in China hatte. Doch das Kanzleramt soll die Einschätzung zurückgehalten haben.
" #Handlungsfähig hat sich die mutmaßlich nächste #Bundesregierung bereits gezeigt. Noch vor Abschluss der #Sondierungen hatte Schwarz-Rot verkündet, kräftig #Schulden machen zu wollen"
So wichtig, diese "Handlungsfähigkeit".
#S4FBayreuth hat eine Aktion gestartet:
Appell von Wissenschaftler*innen an die Politik (insbesondere die nächste #Bundesregierung):
https://www.bayceer.uni-bayreuth.de/s4f/de/top/o2/stat.php
Kernpunkte:
- Ein klares Bekenntnis zum Klimaschutzgesetz und zum Green Deal.
- Eine ehrliche Kommunikation der Herausforderungen und Probleme gegenüber der Bevölkerung.
- Eine Ausrichtung der Entscheidungen an den technisch-wissenschaftlichen Fakten.
- Einen klaren Kurs in der Klimapolitik.
- Eine wahrnehmbare soziale Komponente aller Klimaschutzmaßnahmen.
Zeichnungsschluss ist Donnerstag 13.03. 10.00 Uhr
Digitale Zukunft sichern: Der Chaos Computer Club (CCC) hat gemeinsam mit über zwanzig weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen einen Appell für eine "Digitale Brandmauer" gegen den Faschismus an die künftige Bundesregierung gerichtet.
Zum Artikel: https://heise.de/-10306032?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#Trump attackiert vehement die Digitalgesetze der Europäischen Union, seinen #BigTech Milliardären sind sie ein Dorn im Auge. Wir dürfen unsere demokratischen Werte nicht an US-amerikanische Geschäftsinteressen verkaufen. Gemeinsam mit @germanwatch fordern wir deshalb gegenüber #Merz, #Söder und #Klingbeil: Die zukünftige #Bundesregierung muss sich für ein souveränes digitales Europa stark machen!
Hier geht’s zum offenen Brief/Blogbeitrag: https://digitalcourage.de/blog/2025/offener-brief-germanwatch-plattformkontrolle
Die kommende #Bundesregierung wird keine strukturellen #Reformen, keinen #Bürokratieabbau, keinen Wechsel von der Industrie- (hämmern, schweißen, kleben*) zu einer zukunftssicheren #Wissensarbeit hinbekommen.
Man wird d #Infrastruktur angehen, d #Rüstung in Gang bekommen ('smarte' Anteile müssen hinzugekauft werden, weil s.o.), aber nichts, wirklich nichts tun, das für d Bevölkerung unbequem sein könnte - auf Kosten zukünftiger Generationen.
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* Spoiler: das können auch andere, s. #Autoindustrie
Glasfaser: Bundesregierung will keine Leitlinien gegen Doppelausbau erlassen
Die Monopolkommission fordert staatliche Leitplanken gegen den Überbau von Glasfaserleitungen durch die Telekom. Die Regierung hält das aber nicht für sinnvoll.
https://www.spiegel.de/panorama/toedliche-unfaelle-schwerverletzte-schwarzes-wochenende-auf-deutschlands-strassen-a-038b421c-3968-476d-b42e-49ac6ec16fd3 was ist nur los in #Deutschland?!1! Man kann beim Lesen kaum die #Toten zählen, und das nur an einem #Wochenende ! Wann erklärt die neue oder alte #Bundesregierung endlich den Notstand? Das kann die Politik nicht länger zulassen! Wie sollen sich die Menschen im Land noch sicher fühlen, wenn so viele Menschen sterben und verletzt werden? Außerdem: was das kostet!
Die #Unionsfraktion hat der #Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage über 500 kritische Fragen zu NGO und Medien gestellt. Auch zu #CORRECTIV. @correctiv_org hat die Fragen zum Anlass genommen, transparent zu machen, wofür sie stehen und die Fragen selbst beantwortet:
Die #Unionsfraktion hat der #Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage über 500 kritische Fragen zu NGO und Medien gestellt. Auch zu #CORRECTIV. Wir haben die Fragen zum Anlass genommen, transparent zu machen, wofür wir stehen. Und selbst geantwortet: correctiv.org/in-eigener-s...
Die CDU/CSU-Fraktion im #Bundestag hat kürzlich eine kleine Anfrage an die @Bundesregierung gestellt, in der sie u.a. darum bittet, 14 Organisationen mit „klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln“ zu vergleichen. Das #DRK ist als Nationale Gesellschaft ein #Auxiliar der Behörden. 
https://dpaq.de/lYswQdD (Anfrage) https://www.deutschlandfunk.de/kritik-an-unions-anfrage-zu-politisch-aktiven-vereinen-reisst-nicht-ab-100.html (Bericht) https://roter-kreis.de/Auxiliar (Enzyklopädie)
Eine "Kleine Anfrage" ist laut Wikipedia "eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung".
Für die Fraktion der #Union trifft das anscheinend zu, wenn sie die versteinerte #Bundesregierung in 551 (!) Einzelfragen zum gesellschaftspolitischen Engagement diverser sie kritisierender Organisationen befragt. Wie erbärmlich.
Nach der #Bundestagswahl2025 ist zunächst unklar, wie es beim Thema #Atomkraft weitergeht. Klar ist aber, dass diese Technologie unnötig, teuer und gefährlich ist. Deshalb haben wir 20 atompolitische Forderungen an die nächste #Bundesregierung zusammengefasst wie etwa: Atomanlagen schließen, der Atomlobby international entgegentreten oder Atommüll sicher lagern. Hier lest ihr alle 20 Forderungen:
https://www.ausgestrahlt.de/themen/atompolitische-forderungen/
Bitte nicht vergessen - sonst kann es sein, dass Ihr #Wahlbrief zu spät ankommt. Gerne teilen und weitersagen!
